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Pressemitteilung vom 23. Oktober 2014

BRIEF AN BUNDESKANZLERIN MERKEL UND AUSSENMINISTER STEINMEIER zur vorläufen Absage des Petersburger Dialogs

Russische und deutsche Teilnehmer des Petersburger Dialogs und des Deutsch-Russischen Sozialforums im Rahmen des Petersburger Dialogs, darunter Vertreter namhafter zivilgesellschaftlicher russischer und deutscher Organisationen, wendeten sich am letzten Montag mit einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister, um entschieden gegen die vorläufige Absage des Petersburger Dialogs in Sotschi zu protestieren. Eine essentielle Plattform der deutsch-russischen Zusammenarbeit und ein unverzichtbares Instrument bei der Schaffung einer konstruktiven Gesprächsebene zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und staatlichen Organen in Russland steht damit in einer Situation nicht zur Verfügung, in der nur Gespräche helfen können, die neuen Spannungen zwischen Ost und West wieder abzubauen.
 
Die Unterzeichner fragen, wie es in einer gestandenen Demokratie wie in Deutschland passieren konnte, dass die Boykott-Erklärung von lediglich fünf Teilnehmern, die sich ohne Mandat zu Alleinvertretern der Zivilgesellschaft im Petersburger Dialog erklärten, auf Seiten des offiziellen Berlin zu einer einseitigen Absage des Petersburger Dialogs führte, ohne dass die übrigen mehreren Hundert Teilnehmer zu Wort kommen konnten. 
 
Viele Projekte und Themen, denen sich der Petersburger Dialog widmet, erhalten in Russland zusätzliches Gewicht und positive Aufmerksamkeit. Soziale NGOs, die bei Schwierigkeiten mit russischen staatlichen Stellen darauf hinweisen können, dass sie Teilnehmer des Sozialforums im Rahmen des Petersburger Dialogs sind, stellen immer wieder fest, dass ihre Anliegen plötzlich wohlwollend geprüft werden. In der Folge entsteht oft ein konstruktiver Dialog mit Vertretern des Staates, der eine Vertrauensbasis schafft. So können mit Hilfe des hohen Ansehens des Petersburger Dialogs langfristig die Ängste staatlicher Strukturen vor einer aktiven Bürgergesellschaft abgebaut werden.
 
Durch die jährlich zunehmenden massiven öffentlichen Angriffe auf den Petersburger Dialog seitens einiger selbsternannter deutscher Verteidiger eines kleinen Teils der russischen Zivilgesellschaft, die andere Stimmen nicht gelten lassen, läuft das hohe Ansehen des Petersburger Dialogs in Russland Gefahr, so stark beschädigt zu werden, dass dieses äußerst hilfreiche Arbeitsinstrument für den langen Prozess gesellschaftlicher Veränderungen in Russland bald nicht mehr zur Verfügung stehen könnte. Hunderte von sozialen russischen Nichtregierungsorganisationen, die ebenso wie die exponierten Menschenrechtsorganisationen im Zusammenhang mit dem Agentengesetz unter „Generalverdacht“ stehen, wären unmittelbar davon betroffen.
 
Der neue Konflikt zwischen Ost und West hat in vielfältiger Weise auch die Bürger beider Länder erfasst. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands am notwendigen Friedensprozess ist unverzichtbar. Auch dafür wird der Petersburger Dialog dringend als neutrale Gesprächsplattform gebraucht, um friedlich und paritätisch Lösungsansätze zu erarbeiten.
 
Moskau, den 23. Oktober 2014
 
Anne Hofinga


Brief an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister