KONZEPT DES DEUTSCH-RUSSISCHEN SOZIALFORUMS

Petersburger Dialog 2010, Jekaterinburg, Russland
Auftrag der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft
 
April 2011

 


Inhalt

1. Ausgangssituation
2. Aufgaben des Sozialforums innerhalb des Petersburger Dialogs
3. Ziele des Sozialforums innerhalb des Petersburger Dialogs
4. Arbeitsstrukturen, Finanzierung
5. Mögliche Wege in der praktischen Umsetzung

2. Ausgangssituation
 
Der Petersburger Dialog unterstützt und fördert die Zusammenarbeit von Organisationen, Gremien und den Initiativen einzelner Personen und Vereine im russisch-deutschen  Kontext. Im Rahmen dieser Tätigkeit kommt es zu Diskussionen, Vereinbarungen und Förderungen, die politische, kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Themenbereiche betreffen.

Die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs hat ihre besondere Aufmerksamkeit in den vergangenen Jahren vor allem dem Austausch von Jugendlichen im Bereich des freiwilligen Engagements, dem Eintreten für das Einhalten von Menschenrechten und Projektentwicklungen zur Aufarbeitung der gemeinsa-men Geschichte sowie dem Dialog der Generationen gewidmet. Diesen wesentlichen Themen wird sich die Arbeitsgruppe auch zukünftig mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Engagement stellen.

Zusätzlich haben in den letzten Jahren Vertreter russischer NGOs einen verstärkten Handlungsbedarf im sozialen Bereich angemeldet. Behinderung, Armut, sozial bedingte Kriminalität, Migration, die Alterung der Gesell-schaft und andere soziale Probleme betreffen nicht mehr nur einzelne Länder, sondern sind international re-levant. Sowohl in Russland als auch in Deutschland kümmern sich verstärkt NGOs um die praktische Umset-zung wichtiger sozialer Projekte, die sich vor allem auf die Unterstützung, Begleitung, Versorgung und Rehabi-litation von Personen beziehen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Dabei kann es sich um Menschen mit Behinderungen handeln, deren Integration in das Berufsleben und in den Lebensalltag man-cherorts problematisch ist, oder auch um alte, hilfe- und pflegebedürftige Personen. Als weitere Schwer-punktthemen wurden von den russischen NGOs die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesell-schaft und die Unterstützung der Integration von Migranten genannt. Vertreter russischer und deutscher NGOs stellten fest, dass die Unterstützung und Begleitung der genannten Personengruppen oftmals schwie-rig ist und dass es vor Ort bei den Betroffenen vielfach zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte kommt.

Seit Beginn der Perestroika sind mehrere hundert bis heute aktive deutsch-russische Partnerschaften zur ge-meinsamen Umsetzung von sozialen Projekten entstanden, entsprechende Partnereinrichtungen gibt es in allen Gebieten Russlands und Deutschlands. Hier wird durch direkte Zusammenarbeit deutscher und russi-scher Bürger gleichzeitig ein unschätzbarer Beitrag zum Kulturaustausch, zur Völkerverständigung und zum Aufbau aktiver zivilgesellschaftlicher Basis-Strukturen geleistet. Meistens arbeiten diese sozialen Partner-schaften aber weitgehend auf sich gestellt und von anderen isoliert, da ihre personellen, zeitlichen und finan-ziellen Kapazitäten für zusätzliche Netzwerkarbeit nicht ausreichen.

3. Aufgaben des Sozialforums innerhalb des Petersburger Dialogs
 
Um die konkreten Sachverhalte und die Möglichkeiten der Intensivierung und Vernetzung der Zusammenar-beit zwischen russischen und deutschen NGOs zu erörtern, fand im Februar 2010 in Moskau das Seminar „Zivilgesellschaftliche Reaktionen auf soziale Probleme in der Gesellschaft“ der AG Zivilgesellschaft des Peters-burger Dialogs statt. Deutsche und russische Vertreter waren sich im Ergebnis einig darüber, dass zwar deutsche sozialrechtliche Systeme und deren Einklagbarkeit nicht auf die sozialpolitischen Bedingungen in Russland übertragen werden können, andererseits aber eine Vielzahl von Vorteilen eines russisch-deutschen Austauschs über soziale Aufgaben gegeben sind.

Es konnte festgestellt werden, dass Methoden und Maßnahmen zur besseren Integration der oben genannten Personengruppen, die in Deutschland langjährig erprobt sind, in die Gestaltung russischer Betreuungs- und Versorgungsformen einfließen können. So konnten vor allem in den letzten 15 Jahren in Deutschland bei der Beglei-tung von Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf, Personen mit schweren Behinderungen oder der Integration von Migranten große Erfolge erzielt werden.

Dies führte dazu, dass beispielsweise die UN-Konvention zur Integration von Menschen mit Behinderung umgesetzt wurde und damit dieser Personengruppe die gleichen Rechte zustehen wie Menschen ohne Behinderung.

Menschenrechtsverletzungen fanden auch in Deutschland gegenüber benachteiligten Bevölkerungsgruppen statt, wenn von Seiten der Gesellschaft bzw. der politischen Verantwortungsträger deren Rechte auf Integration nicht wahrgenommen oder ignoriert wurden. In Deutschland haben vor allem Selbsthilfegruppen (z.B. im Be-reich der Arbeit für Menschen mit Behinderung) dazu beigetragen, notwendige gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen und durch die Darstellung der Bedürfnisse der Betroffenen und der Missstände in ihrem Lebensumfeld die Öffentlichkeit und die Politik auf die erforderlichen Reformen aufmerksam zu machen.

Im Rahmen eines Sozialforums könnten diese Erfahrungen von den russischen NGOs genutzt werden. Als Rahmenstruktur unter dem Dach des Petersburger Dialogs könnte das Sozialforum den assoziierten russi-schen sozialen NGOs zu der öffentlichen und staatlichen Anerkennung verhelfen, ohne die für NGOs in Russ-land eine effektive Arbeit nicht möglich ist. Andererseits wären deutsche NGOs in der Lage, durch Partner-schaften mit russischen sozialen Diensten und Einrichtungen von den vielfältigen, sehr guten Ergebnissen in der praktischen sozialen Arbeit in Russland zu profitieren. Das hohe persönliche Engagement der russischen NGO-Vertreter wurde bereits in dem oben genannten Seminar deutlich und kann auf die beteiligten Akteure der deutschen Seite nur positiv wirken.

Besonders hervorgehoben wurde von den Teilnehmern des Seminars, dass eine unmittelbare Einbeziehung der mit Sozialfragen und ihrer praktischen Lösung befassten staatlichen Organe Russlands und Deutschlands für das Gelingen der Arbeit des Sozialforums des Petersburger Dialogs von ausschlaggebender Bedeutung sein wird. Das Sozialforum wird daher auf allen Ebenen den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen russi-schen und deutschen NGOs und staatlichen Organen suchen und fördern.

Außerdem wurde festgestellt, dass das Sozialforum sich vorrangig als Plattform für den Austausch und die Kooperation zwischen Praktikern im sozialen Bereich versteht.

Ein Sozialforum unter dem Dach des Petersburger Dialogs sollte sich in der ersten Phase mit den folgenden Themenbereichen befassen:
  • Begleitung, Betreuung und Versorgung hilfe- und pflegebedürftiger alter Menschen
  • Gesellschaftliche und berufliche Integration (Inklusion) von Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Einschränkungen
  • Integration und Begleitung von Migrantinnen und Migranten
  • Rehabilitation und Reintegration von Strafgefangenen (inkl. Haftentlassener)
  • Rehabilitation und Resozialisierung von Obdachlosen
  • Förderung des Einsatzes junger Freiwilliger, der Entwicklung einer Freiwilligenbewegung (Freiwilligen-Initiativen) im sozialen Bereich
  • Unterstützung im Rechtsbereich (Beratung) für russische soziale NGOs
  • Förderung des Aufbaus einfacher und transparenter administrativer und buchhalterischer Strukturen in sozial arbeitenden Organisationen
Als weitere Themenbereiche können z.B. hinzukommen:
  • Kriminell gefährdete Kinder/Jugendliche mit manifesten Störungen des Sozialverhaltens
  • Sozialwaisen und Waisenhaus-Erziehung, Pflegefamilien, Adoption
  • Inklusive Bildungsstrukturen für Kinder mit besonderem Bildungsbedarf
  • Kindheit unter sozialen Beeinträchtigungen und die Folgen für die Gesellschaft
  • Unter welchen Bedingungen wachsen gesunde Kinder heran (Salutogenese)?
  • Diskriminierung unverheirateter Mütter, minderjährige Mütter
  • Gewalt in der Gesellschaft, Hilfe für Opfer
  • Armutsbekämpfung
  • Arbeitslosigkeit
  • Obdachlosigkeit
  • Hilfe für Opfer von Repressionen und ehemalige Gefangene in Konzentrationslagern Deutschlands und Russlands
  • Drogen- und Alkoholabhängigkeit
Bei allen dargestellten Personengruppen geht es darum, die Lebenssituation langfristig zu verbessern. Darüber hinaus soll die Schaffung nachhaltiger Strukturen im Vordergrund stehen, innerhalb derer neue, individuelle und in die russische Gesellschaft integrierbare Wege zur Umsetzung integrativer Maßnahmen möglich sind. Mittelfristig soll es möglich sein, dass sowohl die russische als auch die deutsche Seite von dem gemeinsamen Dialog profitieren und der Erfahrungsaustausch auf beiden Seiten den betroffenen Menschen zu Gute kommt.

Im Einzelnen werden folgende Aufgaben als Arbeitsgrundlage angesehen:
  • Dialog und Austausch im Rahmen von Seminaren, Tagungen, Konferenzen, Kongressen sowie über ei-ne eigene Internetplattform mit dem Ziel, einzelne Themenbereiche in ihren besonderen Problemla-gen zu erfassen und erforderliche Maßnahmen und konkrete Projektpläne zu entwickeln.
  • Förderung besonderer Veranstaltungen zu sozialen Themen, die im deutsch-russischen Kontext statt-finden, durch Unterstützung bei Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und der Vernetzung mit zu-ständigen staatlichen Strukturen.
  • Förderung nachhaltiger Projekte in der konkreten Zusammenarbeit zwischen einzelnen deutschen und russischen Trägern/Einrichtungen, die sich mit der praktische  Umsetzung der im Vorfeld definier-ten Ziele des Sozialforums befassen. U.a. soll eine geeignete Form der öffentlichen Anerkennung be-sonders beispielhafter russisch-deutscher Partnerschaften im sozialen Bereich gefunden werden, die auch die Anbindung der Partnerschaft an das Sozialforum des Petersburger Dialogs darstellt.
  • Organisation einer Informations-Plattform (eines Internet-Forums „Sozialer Dialog“), Organisation ei-nes gezielten Informations-Austauschs, Präsentation der besten Methoden und Praktiken.
  • Organisation von Beratungspunkten (in Rechts-, sozialen, wirtschaftlichen und buchhalterischen Fra-gen, u.a. über das Internet).
  • Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen Freiwilligen-Organisationen. Austausch Freiwilliger zwischen Deutschland und Russland (Austausch-Programme). Erforderlich sind eine Erhebung bisheriger Freiwil-ligendienste und deren Aufgabenschwerpunkte sowie die enge Verzahnung bereits agierender Orga-nisationen auf diesem Gebiet.
  • Die Zusammenführung und Vernetzung bereits vorhandener Hilfs-, Unterstützungs- und Kommunika-tionswege, um deren Erfahrungen zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
  • Erhebung aller bereits bestehenden Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Trä-gern/Einrichtungen im sozialen Bereich, Förderung des Aufbaus neuer Partnerschaften.
Das Sozialforum wird für seine Arbeit einen Aufgabenkatalog erstellen und diesen mit inhaltlichen und nach Möglichkeit auch zeitlich definierten Zielen versehen. Im Sinne aller Beteiligten ist es erforderlich, durch transparente und schriftlich dargelegte Handlungs- und Ergebnisberichte die Arbeit des Sozialforums jederzeit nachvollziehbar zu gestalten.

4. Ziele des Sozialforums innerhalb des Petersburger Dialogs

Die Heterogenität der Themenbereiche und der vielfältigen Aufgaben bedingt, dass sich die Ziele eines Sozialforums zunächst nur grundsätzlich definieren lassen. Nach Festlegung der ersten Arbeitsschritte müssen die Ziele von den Mitarbeitenden in den einzelnen Themenbereichen für diese konkret definiert werden.

Grundsätzlich ist die Erreichung folgender Ziele anzustreben
 
Kurzfristige Ziele:
  • Organisation und Bereitstellung von Angeboten zum Gespräch zwischen Vertretern russischer und deutscher NGOs und staatlicher Organe (u.a. auch via Internet)
  • Förderung beispielhafter Veranstaltungen zu sozialen Themen im deutsch-russischen Kontext
  • Erfassung eines Sachstandes bezogen auf Freiwilligendienste und Kooperationen russischer und deutscher NGOs, staatlicher und nichtstaatlicher Dienste und Einrichtungen
  • Stiftung einer öffentlichen Anerkennung für besonders beispielhafte russisch-deutsche soziale Partnerschaften in Anbindung an das Sozialforum des PD
  • Hilfestellungen für soziale NGOs bei über das übliche Maß hinausgehenden bürokratischen u.a. Behinderungen durch staatliche Organe
  • Einrichtung einer Ideenbörse für soziale Aktivitäten
Mittelfristige Ziele:
  • Intensivierung der Gespräche zwischen NGOs sowie Diensten und Einrichtungen, Austausch von Freiwilligen sowie gegenseitige Besuche  
  • Vorbereitung und Durchführung von internationalen Fachveranstaltungen zu einzelnen sozialen Themenbereichen zwecks fachlichen Austauschs
  •  Vorbereitung und Durchführung themenübergreifender Veranstaltungen zur Feststellung beson-ders brennender sozialer Probleme
  • Gegenseitige Unterstützung bei der Implementierung von Maßnahmen und Instrumenten zur wei-terführenden Verbesserung der Lebenssituation der Zielgruppen
  • Einrichtung von Rechtsberatung und Bestellung von Ombudsmen für soziale NGOs.
  • Förderung eines positiven gesellschaftlichen Klimas für die Arbeit von NGOs im sozialen Bereich
  • Vergleichende Untersuchung üblicher Verwaltungs- und Rechenschaftslegungsstrukturen in deut-schen und russischen sozialen NGOs
  • Darstellung der Arbeit in den Gremien des Petersburger Dialogs
Langfristige Ziele
  • Nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation und der Integration bisher in ihren sozialen Rech-ten benachteiligter Personen
  • Gegenseitige Unterstützung in der fachlichen Arbeit, fachlicher Austausch
  • Projekte gemeinsamer Ausbildung von jungen Menschen in der fachlichen Arbeit
  • Enge und langfristige Kooperationen zwischen russischen und deutschen Diensten und Einrich-tungen
  • Vorstellung eines Konzepts für einfache und durchsichtige Verwaltungsstrukturen und Rechen-schaftslegungs-Vorschriften in russischen NGOs
  • Öffentliche Anerkennung dessen, dass NGOs im sozialen Bereich mit gleicher Fachkompetenz, Effektivität und Einsatzbereitschaft wie staatliche Sozialorgane arbeiten, mit daraus resultierender gleichberechtigter staatlicher Förderung der Tätigkeit.

5. Arbeitsstrukturen, Finanzierung
 
Das Sozialforum gründet auf einer gleichberechtigten Teilnahme von russischer und deutscher Seite. Es arbei-tet in Anbindung an die AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs, trägt seine Arbeitsergebnisse bei den jährlichen Haupttreffen in dieser AG vor und stellt seine Anregungen hier zur politischen Diskussion. Das Sozialforum strebt außerdem die Zusammenarbeit mit anderen AGs des Petersburger Dialogs an, insbesondere mit den AGs Kirchen und Medien.

Während der voraussichtlich dreijährigen Aufbauphase wird das Sozialforum von den beiden Koordinatoren der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs geleitet. Ihnen zur Seite steht eine Gruppe von Initiativträgern aus je bis zu drei russischen und deutschen Vertretern mit Multiplikatorenfunktion aus mit praktischer sozialer Tätigkeit befassten NGOs. Sie helfen während der Aufbauphase, die Ideen und Aktivitäten des Forums zu bündeln und die Vorhaben und Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. Hinzu sollen je bis zu zehn Teilnehmer russischer und deutscher NGOs kommen, die möglichst viele verschiedene Richtungen sozialer Initiativen vertreten. Jeweils im Hinblick auf die Tätigkeitsbereiche der an einer Veranstal-tung teilnehmenden NGO-Vertreter werden von den Koordinatoren zusätzlich staatliche Vertreter der födera-len, regionalen und örtlichen Ebene eingeladen.

Alle am Sozialforum Beteiligten üben ihre Funktionen ehrenamtlich aus und nutzen, wenn nötig, organisatori-sche und administrative Ressourcen ihrer eigenen NGOs. Die Finanzierung der Vorhaben und Veranstaltungen des Sozialforums wird, soweit sie nicht seitens des Petersburger Dialogs erfolgt, im Namen des Sozialforums des Petersburger Dialogs bei anderen Organisationen und Firmen eingeworben. Es wird eine schlanke und flache Organisationsstruktur angestrebt, um flexibel, praxisorientiert und mobil auf allfällige Anforderungen reagieren zu können.

Zum Ende der Aufbauphase soll entschieden werden, ob das Sozialforum eine eigene rechtliche Form und gegebenenfalls welche erhalten soll.

5. Mögliche Wege in der praktischen Umsetzung

Mit der Einsetzung des Sozialforums werden die Inhalte der bisherigen Arbeit in den Arbeitsgruppen des Pe-tersburger Dialogs ergänzt und erweitert. Indem das Sozialforum seine Funktionen erfüllt, fördert es gleich-zeitig den Prozess der immer stärkeren und sichtbareren Übertragung des ganzen Gebiets sozialer Hilfe und sozialen Schutzes von staatlichen Diensten, die bis heute sowohl in Russland als auch in Deutschland hierfür grundsätzlich verantwortlich sind, in die Verantwortung von NGOs.

Hinzu kommt, dass die Teilhabe an der Gesellschaft und damit an allen Formen des gesellschaftlichen Lebens – also auch die Möglichkeit zur Ausübung eines Berufs, des selbstbestimmten Wohnens, des Anspruchs auf Teilnahme am öffentlichen Leben, kulturellen Veranstaltungen und gesellschaftlichen Kontakten – ein unverbrüchliches Men-schenrecht ist. Bis auf wenige Ausnahmen ist dieser Anspruch in den Ländern Europas noch nicht genügend umge-setzt. Allerdings gibt es vielfältige Anzeichen, die darauf hindeuten, dass gesetzliche Vorgaben (in Deutschland beispielsweise das Sozialgesetzbuch IX zur Eingliederungshilfe) die Richtung künftiger Entwicklungen aufzeigen.

Eine wesentliche Grundlage zur Integration menschenrechtsgefährdeter Bevölkerungsgruppen ist immer ihr uneingeschränkter Zugang zu schulischer und beruflicher Bildung. Vor allem bei Menschen mit Behinderung, aber auch bei Migranten oder entlassenen Strafgefangenen haben beide Länder Nachholbedarf. Hier können die russische und die deutsche Seite von gegenseitigen Erfahrungen profitieren und in gemeinsamer Anstren-gung Wege der Unterstützung und Implementierung von Maßnahmen und Projekten zur Verbesserung der derzeitigen Situation einschlagen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Unterstützung von Familien in kritischen Lebenslagen, die sich bei-spielsweise durch die Pflege und Betreuung von bedürftigen Angehörigen ergibt. In Deutschland liegt die Pflege von alten Menschen zum weit überwiegenden Anteil in der ambulanten Versorgung und wird immer noch größtenteils von Angehörigen übernommen. Die Erfahrungen mit diesen ambulanten Versorgungsstruk-turen sind eine nützliche Informationsquelle für die in Russland mit diesen Aufgaben betrauten Organisatio-nen. Ähnliches gilt für die frühe Begleitung von Eltern nach der Geburt eines Kindes mit Behinderungen. Auch hier und in der schulischen Betreuung von betroffenen Kindern und ihren Familien lassen sich Kooperationen und gemeinsame Projekte vorstellen.

Seit langem verändern sich die Anforderungen an die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen, Pflegebedarf oder Integrationsproblemen. Möglichst hohe Selbstbestimmung und die Möglichkeit, über die Art der Unterbringung selbst zu entscheiden, gehören unzweifelhaft zu den Grundrechten von Menschen. Wohngemeinschaften – auch für alte, pflegebedürftige Menschen - betreute Wohnformen für Menschen mit Behinderung, stadtteilbezogene Begleitung zur Integration von Migrantengruppen usw. sind sowohl für Russland als auch für Deutschland wichtige Zukunftsthemen, die trotz derzeit unterschiedlicher Sachstände gemeinsam bearbeitet werden können. Auch hier ist eine Vielzahl von Kooperationen vorstellbar, in denen alle voneinander lernen können.

Keinesfalls darf die Tätigkeit des Sozialforums dazu führen, erprobte und bewährte Wege der Kooperation und Kommunikation zu vernachlässigen oder gar zu verlassen. Es muss ganz im Gegenteil darum gehen, vorhandene Strukturen zu nutzen und eine sorgfältige Analyse bereits bestehender Kooperation und Projekte an den Beginn aller Aktivitäten zu stellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass es zu einer effektiven und für alle Seiten bereichernden Arbeit kommt.

Anne Hofinga
Vorstandsvorsitzende des Zentrums für soziale Entwicklung und Selbsthilfe „Perspektiva“, Moskau, sowie
Vorstandsvorsitzende von Perspektive Russland (Russlandhilfe e.V.), Frankfurt/Main

Gabriele Osing
Leiterin der Abteilung Soziale Dienste, Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., Köln

Elena Zhemkova
Geschäftsführer der Internationalen historischen Informations-, Wohltätigkeits- und Menschenrechts-gesellschaft „Memorial“

Jewgeni Petscherskich
Vorstandsvorsitzender, Städtische gesellschaftliche Organisation für Rollstuhlfahrer „Assoziation Desniza“, Samara

Anatoli Arsenichin
Präsident, NGO „Otkrytaja alternativa“, g.o. Toljatti, Samarskaja obl.