BRIEF AN BUNDESKANZLERIN MERKEL UND AUSSENMINISTER STEINMEIER


Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

mit großer Bestürzung entnehmen wir der deutschen Presse, dass der Petersburger Dialog in Sotschi auf Betreiben von fünf deutschen Vereinen vorläufig abgesagt wurde und seine weitere Existenz in Frage steht. Wie kann es in einer Demokratie wie in Deutschland passieren, dass sich eine kleine Minderheit ohne Mandat und Rücksprache mit den Kollegen zu Alleinvertretern der Zivilgesellschaft im deutsch-russischen Kontext erklärt und einer Veranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ihre Sichtweise aufzwingt? Wie kann das offizielle Berlin sie dabei unterstützen, ohne die übrigen zivilgesellschaftlichen Akteure des Petersburger Dialogs zu Wort kommen zu lassen? Durch die vorläufige Absage des Petersburger Dialogs in Sotschi und insbesondere seine mögliche Auflösung droht eine für uns essentielle Plattform der deutsch-russischen Zusammenarbeit und ein unverzichtbares Instrument bei der Schaffung einer konstruktiven Gesprächsebene zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und staatlichen Organen in Russland zerstört zu werden!

Wir, die Unterzeichner, sind deutsche und russische nichtstaatliche und staatliche Organisationen, die im sozialen Bereich tätig sind und die sich seit vielen Jahren im Petersburger Dialog und/oder dem auf seine Initiative hin gegründeten Sozialforum zivilgesellschaftlich engagieren. Ziel unserer Arbeit ist die Verbesserung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Unterstützung des sozialen Bürgerengagements, der Aufbau moderner gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Sozialarbeit und nicht zuletzt die Integration aller Bürger ohne Ausnahme. Grundlage unserer Arbeit ist ein vielfältiger deutsch-russischer Fachaustausch.

Für unsere Arbeit war und ist der Petersburger Dialog in vielfacher Hinsicht eine große Hilfe. In der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft finden wir interessierte Gesprächspartner aus dem zivilgesellschaftlichen Sektor, aber auch, was sehr wichtig ist, Vertreter aus der Politik, denen wir unsere Aktivitäten und Probleme nahe bringen können. Keinem uns bekannten deutsch-russischen Gremium gelingt es, auf dieser Ebene Persönlichkeiten und Organisationen aus der Zivilgesellschaft und aus Politik und Regierung miteinander ins Gespräch zu bringen. Diese Kontakte sind lebensnotwendig für unsere Arbeit! Die Begegnungen und Diskussionen in den Arbeitsgruppen, Panels und Plena gelingen in der Breite und Vielfalt auf anderen Konferenzen nur selten. Der Dialog öffnet Türen und neue Wege der Zusammenarbeit. Hier seien die vielen Gespräche mit Vertretern bekannter und einflussreicher nichtstaatlicher Organisationen wie „Memorial“, „Agora“ und „Grazhdanskoe sodejstvie“ sowie die zahlreichen sozialen Aktivitäten im Rahmen deutsch-russischer Städtepartnerschaften erwähnt. Selbst russische Teilnehmer mit ausgesprochen kritischer Grundhaltung versichern uns immer wieder nachdrücklich (so auch jüngst bei einem Treffen von über 50 sozial engagierten zivilgesellschaftlichen Akteuren am 8. Oktober in der Deutschen Botschaft in Moskau), der Dialog sei bedeutsam und solle auf jeden Fall aufrecht erhalten werden, weil er immer wieder einzigartige Möglichkeiten für konstruktive Gespräche zwischen den Vertretern des offiziellen Russlands und der Bürgergesellschaft schaffe.

In Russland genießt der Petersburger Dialog, weil Deutschland das Partnerland ist, ein außerordentlich hohes politisches und gesellschaftliches Ansehen. Dies ist wohl vor allem auf die tiefe Sehnsucht nach geordneten, gerechten und menschlichen Verhältnissen „wie in Deutschland“ zurückzuführen. Zur hohen Reputation des Petersburger Dialogs trägt ausschlaggebend die Mitwirkung der Regierungschefs beider Länder bei, wofür wir uns bei Ihnen, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ganz besonders bedanken möchten! Viele Projekte und Themen, denen sich der Petersburger Dialog widmet, erhalten in Russland zusätzliches Gewicht und positive Aufmerksamkeit. Soziale NGOs, die bei Schwierigkeiten mit russischen staatlichen Stellen darauf hinweisen können, dass sie Teilnehmer des Sozialforums im Rahmen des Petersburger Dialogs sind, stellen immer wieder fest, dass ihre Anliegen plötzlich wohlwollend geprüft werden. In der Folge entsteht oft ein konstruktiver Dialog mit Vertretern des Staates, der eine Vertrauensbasis schafft. So können mit Hilfe des hohen Ansehens des Petersburger Dialogs langfristig die Ängste staatlicher Strukturen vor einer aktiven Bürgergesellschaft abgebaut werden. Permanente Kritik und Konfrontation, wie sie von den fünf genannten Vereinen geübt werden, blockieren dagegen eine solche Entwicklung. Für soziale NGOs in Russland ist der Petersburger Dialog deshalb ein unverzichtbares Arbeitsinstrument zur Herstellung einer weiterführenden Gesprächsebene zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ein sichtbares Beispiel dafür ist das völlig neue Standing, das zivilgesellschaftliche Einrichtungen der Behindertenarbeit im ganzen Gebiet Sverdlovsk nach dem Kongress für Behinderte mit über 500 Teilnehmern 2012 in Jekaterinburg plötzlich bei staatlichen Stellen hatten (www.socialforum-dialog.org/Kongress_Jekaterinburg.html).

Durch die jährlich zunehmenden massiven öffentlichen Angriffe auf den Petersburger Dialog seitens einiger selbsternannter deutscher Verteidiger eines kleinen Teils der russischen Zivilgesellschaft, die andere Stimmen nicht gelten lassen, läuft das hohe Ansehen des Petersburger Dialogs in Russland Gefahr, so stark beschädigt zu werden, dass uns dieses äußerst hilfreiche Arbeitsinstrument für den langen Prozess gesellschaftlicher Veränderungen in Russland bald nicht mehr zur Verfügung stehen könnte. Hunderte von sozialen russischen Nichtregierungsorganisationen, die ebenso wie die exponierten Menschenrechtsorganisationen im Zusammenhang mit dem Agentengesetz unter „Generalverdacht“ stehen, die aber über keine aktive Lobby aus westlichen Politikern und Medien verfügen, wären unmittelbar davon betroffen.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, in der jetzigen Situation, in der der neue Konflikt zwischen Ost und West in vielfältiger Weise auch die Bürger beider Länder erfasst hat, wiegen unsere Argumente schwerer als je zuvor. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands am notwendigen Friedensprozess ist unverzichtbar. Auch dafür wird der Petersburger Dialog dringend als neutrale Gesprächsplattform gebraucht. Im Namen der unzähligen russischen nichtstaatlichen Organisationen, denen an einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Russland und Westeuropa gelegen ist, möchten wir Sie bitten: Lassen Sie nicht zu, dass der Petersburger Dialog für immer zum Schweigen gezwungen oder von einer kleinen Minderheit ausschließlich zur Bühne für immer neue Anprangerungen der russischen Staatsmacht „reformiert“ wird. Geben Sie uns die Chance, diese bewährte Brücke zwischen Deutschen und Russen als Bürger zu nutzen, um friedlich und paritätisch Lösungsansätze zu erarbeiten!

Mit freundlichen Grüßen
 
Anne Hofinga
 
Verantwortliche Sekretärin und Initiatorin
Deutsch-Russisches Sozialforum im Rahmen des Petersburger Dialogs
Vorsitzende der Vorstände
Zentrum für soziale Entwicklung und Selbsthilfe „Perspektiva“, Moskau
Perspektive Russland e.V. (vormals Rußlandhilfe e.V.), Frankfurt am Main
 

KOMMENTARE ZUM INHALT DES SCHREIBENS

„Ich setze meine Unterschrift unter diesen Appell als Mensch, der sowohl von ganzem Herzen als auch kraft seines Amtes schon lange mit der Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft beschäftigt ist. Ich bin aufrichtig überzeugt davon, dass zwischen den zivilgesellschaftlichen Instituten keine Hindernisse aufgebaut werden dürfen.“
Tatjana Margolina, Perm, Bevollmächtigte für Menschenrechte des Gebietes Perm
 
„Die Bestrebung, den „Petersburger Dialog“ zu schließen (aufzugeben) ist eine klarer Beweis für die Stärkung der Position der „Falken“ auf BEIDEN Seiten der Front der aktuellen Konflikte in Europa. Der Dialog ist so notwendig wie die Luft zum Atmen – vor allem für die Gesellschaft, um die schnelle und gefährliche Wiederbelebung der Gespenster und Konfrontationen des Kalten Krieges zu verhindern.“
Dr. Ida Kuklina, Moskau, Bund der Komitees der Soldatenmütter Russlands, Alternativer Nobelpreis 1996 (Right Livelihood Foundation)
 
„Es kann nicht angehen, dass die Heinrich Böll Stiftung mit Herrn Fücks und Frau Beck und selbst der Deutsch-Russische Austausch sich in den Medien als selbsternannte Sprecher der Zivilgesellschaft präsentieren. Wir, als Stiftung West-Östliche Begegnungen, sehen uns jedenfalls durch sie nicht vertreten.“
Dr. Helmut Domke, Berlin, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung „West-Östliche Begegnungen“
 
„Danke, Sie tun eine große Tat, indem Sie den Frieden zwischen den Menschen und Offenheit im Austausch schützen. Feindschaft braucht jetzt niemand, insbesondere Völker, die einander in Leid und Freude so nahe sind, wie Deutschland und Russland.“
Prof. Dr. Ilja Evtushenko, Moskau, Dekan der sonderpädagogischen Fakultät der Moskauer Humanwissenschaftlichen Scholochov-Universität
 
"Als Initiator des im Brief erwähnten Kongresses für Menschen mit Behinderungen in 2012 möchte ich anmerken: Aufgrund der überaus guten Erfahren wird zur Zeit daran gearbeitet, 2017 in Jekaterinburg den ersten Weltkongress für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Dafür werden eine gute Kooperation zwischen Deutschland und Russland und damit der Petersburger Dialog und sein Sozialforum benötigt."
Thomas Kraus, Berlin, Initiator weltweiter Kongresse für Menschen mit Behinderungen „In der Begegnung leben“
 
Nachgereichter Kommentar
 
"Nach dem Kongress „Herausforderung Inklusion?“ des Sozialforums im Juni 2013 konnten wir die grundlegenden Ausrichtungen der Tätigkeit unseres Instituts korrigieren, damit es sich im Strom der europäischen Tendenzen von Heil- und Sonderpädagogik entwickelt. Solche großen Veranstaltungen auf hohem wissenschaftlichem Niveau sind lebensnotwendig für uns! Die aktive Teilnahme an der Vorbereitung des II. Gesamtrussischen Kongresses für Behinderte 2012 in Jekaterinburg gab uns die Möglichkeit, konstruktive Arbeitsverbindungen mit staatlichen Strukturen im Gebiet Sverdlovsk aufzubauen. Die Bedeutung solcher Veranstaltungen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden!"
Irina Strukova, Jekaterinburg, Direktorin der zivilgesellschaftlichen Organisation „Institut für sozialpädagogische Innovationen & Ausbildung“