BRIEF AN PRÄSIDENT PUTIN ZUM FALL VALENTINA CHEREVATENKO


Sehr geehrter Herr Präsident,

Im Frühjahr 2012 wandte sich das Deutsch-Russische Sozialforum im Petersburger Dialog an Sie mit der Bitte um Hilfe für die Schule des Hl. Georg in Moskau, in der schwerkranke behinderte Kinder unterrichtet werden. Die Stadtteilbeamten wollten das Gebäude, das aus Spenden an die Schule saniert worden war, zurück haben und dafür die Zöglinge auf die Straße setzen. Damals half nur Ihr persönliches Wort, damit die Schule in ihren Räumen bleiben konnte. Seither entwickelt sich die Schule erfolgreich weiter und führt in ganz Russland neue Konzepte für die Arbeit mit Behinderten ein. Wir sind Ihnen aufrichtig dankbar für die Rettung der Schule.

Das gibt uns Hoffnung darauf, dass auch unser diesmaliges Schreiben an Sie persönlich ein positives Resultat zum Ergebnis haben wird. Es geht um Gerechtigkeit in der Sache von Valentina Cherevatenko aus Novotsherkassk, einer Teilnehmerin des Sozialforums und des Petersburger Dialogs. Unlängst ist gegen sie das erste Strafverfahren in Russland eröffnet worden, das auf der Grundlage des Gesetzes über „ausländische Agenten“ aufbaut.

Valentina Cherevatenko ist die Leiterin der Organisation „Frauen vom Don“, die in Novotsherkassk im Gebiet Rostov registriert ist. Sie und ihre Mitarbeiter sind eine ganz besondere Arbeitsgemeinschaft. Seit 1993 hat diese Organisation, die im Süden Russlands arbeitet, Bürger zu Fragen des Familien-, Renten-, Wohnungsrechts beraten, sowie bei familiären Konflikten und bei der Erziehung schwieriger Kinder. Heute hilft ihnen dabei eine Förderung aus Ihrem Präsidentenfonds. Eine Gruppe von Psychologen aus dieser Organisation arbeitet mit Opfern aus Konfliktgebieten im Nordkaukasus, aber auch nach Terroranschlägen und Naturkatastrophen. Das Gebiet, in dem Hilfe geleistet wird, ist sehr groß – Tschetschenien, Beslan, Krymsk. Frauen, die wegen posttraumatischen Störungen eine Rehabilitationsmaßnahme durchliefen, werden in traumapädagogischen und friedensbildenden Techniken unterrichtet, damit sie selbst später Kindern helfen können. In der heißesten Phase der Kriegshandlungen auf dem Gebiet Tschetscheniens haben die „Frauen vom Don“ mit tschetschenischen Frauen einen offenen Dialog über die Befreiung von russischen Gefangenen initiiert. Die Arbeit der „Frauen vom Don“ ist ein gutes Beispiel für echte Volksdiplomatie. In ihrer Heimatstadt arbeiten Valentina Cherevatenko und ihre Kollegen erfolgreich an der Weiterentwicklung der örtlichen Selbstverwaltung und am Schutz für Kinder aus Problemfamilien. In einer Arbeitsgruppe des Präsidentenrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte organisiert Valentina Cherevatenko persönlich humanitäre und menschenrechtliche Hilfe für Menschen im Donbass. Außerdem wurde sie Expertin in der Beobachtungsgruppe des Menschenrechtsrats für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Der Chef des Menschenrechtsrat, Michail Fedotov, erklärte: „Wir sind sehr besorgt wegen der Vorgehensweise der Untersuchungsbeamten und halten sie für absolut unbegründet. Wir betrachten sie als Versuch, die Anstrengungen bei der Begleitung des Minsker Prozesses durch Bürger der Frauenorganisationen Russlands, der Ukraine, der Donezker und der Lugansker Volksrepublik abzubrechen, als Versuch, die Durchführung der Minsker Vereinbarungen in Frage zu stellen.“ Valentina selbst ist ein wunderbarer, selbstloser Mensch und eine hochprofessionelle Spezialistin, eine gute Kameradin.

Jetzt drohen Valentina Cherevatenko bis zu zwei Jahren Haft 

Unlängst wurde gegen Valentina Cherevatenko das erste Strafverfahren auf der Grundlage des „Agentengesetzes“ eröffnet. Der „verbrecherische Plan“ von Cherevatenko beinhaltete entsprechend der Schrift zur Eröffnung des Strafverfahrens erstens, dass sie sich weigerte, den Bund und die Stiftung „Frauen vom Don“ freiwillig in das Agentenregister eintragen zu lassen. Der zweite Grund liegt darin, dass die Stiftung „Frauen vom Don“ das Projekt „Förderung von gesellschaftlichen Akteuren und Initiativen im Nordkaukasus“ durchführte. Dieses Projekt für Schüler, junge Menschen und Frauen, das von Anfang an auf Tätigkeit im Bereich von sozialem Schutz und Unterstützung für Bürger, und ebenfalls auf den Schutz von Mutterschaft und Kindheit gerichtet war, bekam in den Händen der Anklage unerwartet eine politische Ausrichtung.

Was trieb die Rechtorgane dazu, ein Strafverfahren zu eröffnen?

Der Bund und die Stiftung „Frauen vom Don“ waren auf Initiative der Verwaltung des Justizministeriums des Gebietes Rostov in das Register „ausländischer Agenten“ eingetragen worden. Das bremste ihre Arbeit bedeutend. Aber beide Organisationen erfüllten vollständig alle Auflagen, die das Gesetz ihnen auferlegte. Der Bund der „Frauen vom Don“ wurde im Februar 2016 aus dem Register entlassen, und die Stiftung durchläuft im Augenblick die gleiche Prozedur zur Entlassung aus dem Register. Es besteht der Verdacht, dass die örtlichen Machthaber, die Angst vor der großen Autorität Cherevatenkos im Süden Russlands haben, die Entlassung aus dem Register nicht wünschten und jetzt dringend einen Vorwand suchten, um auch in Zukunft die Arbeit dieser effektiven Organisationen zu bremsen. Derartig aktive gesellschaftliche Akteure werden oft unbequem für die örtlichen Beamten. Der Fakt der Entlassung der Organisationen von Valentina Cherevatenko aus dem Register „ausländischer Agenten“, der für die örtlichen Machthaber unbequem war, verwandelte sich in ein Strafverfahren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Leiterin der Organisationen gezwungen, ihre ganze Kraft nicht auf die gemeinnützige Tätigkeit zu richten, sondern auf den Schutz des guten Namens der „Frauen vom Don“ und auf die Herstellung von Gerechtigkeit für sich selbst. Wir fühlen uns verpflichtet, an dieser Stelle auch auf die möglichen Missbrauch des Gesetzes über „ausländische Agenten“ sowie der entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch Russlands hinzuweisen.

Aus unserer Sicht sind Valentina Cherevatenkos Leistungen, die zur Lösung von Tausenden schwierigster Situationen führte, die mit den Schicksalen von Frauen und Kindern zusammenhängen, das Gute und die Versöhnung, die sie den Bürgern in Konfliktgebieten brachte, die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen bürgerlichen und staatlichen Organisationen, die sie initiierte – all das verdient weit eher hohe staatliche Ehrungen, denn eine Gefängnisstrafe.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bitten Sie herzlich, dabei zu helfen, dass in Valentina Cherevatenkos Fall Gerechtigkeit hergestellt wird. Sie ist eine wahrhafte Patriotin ihres Landes. Mehr als 20 Jahre arbeitet sie für das Wohlergehen Russlands und für die Verbesserung des Lebens seiner Bürger, insbesondere dessen von Frauen und Kindern. Bitte lassen Sie nicht zu, dass ihr gegenüber das Agentengesetz missbraucht wird. Unterstützen Sie, dass alle unbegründeten Anschuldigungen gegen sie aufgehoben werden!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Anne Hofinga
Verantwortliche Sekretärin und Initiatorin
Deutsch-Russisches Sozialforum im Petersburger Dialog

Evgenij Petsherskich
Initiator
Deutsch-Russisches Sozialforum im Petersburger Dialog

Materialien

  • Film von ASI über die Arbeit der Organisation „Frauen vom Don“ hier klicken
  • #‎ЖенщиныДона: Sammlung von Materialien über Valentina Cherevatenko (in sozialen Netzwerken, auf russisch)